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Donnerstag, 25 März 2021 15:18

CORONA Pandemie - Was in Brandenburg jetzt erlaubt ist - und was verboten

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Was in Brandenburg jetzt erlaubt ist - und was verboten

25.03.2021

Das öffentliche Leben bleibt wegen der Corona-Pandemie auch in Brandenburg bis mindestens 18. April eingeschränkt. Das Kabinett will die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz weitgehend übernehmen. Welche Regelungen aktuell gelten - ein Überblick.

(Artikel übernommen von RBB24 CORONA-BLOG)

Hinweis: Bund und Länder haben sich in der Nacht zum 23. März auf eine neue Corona-Strategie geeinigt. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert, rund um Ostern gelten noch schärfere Maßnahmen.

Die Brandenburger Landesregierung übernahm diese Beschlüsse kurz danach. In einer entsprechenden Verordnung niedergeschrieben wurden die neuen Regelungen bisher aber nicht.

Die folgenden Regeln sind u.a. seit dem 8. März gültig und beziehen sich auf die zuletzt veröffentlichte Eindämmungsverordnung [brandenburg.de]. Am 18. März entschied das Kabinett zudem, sich bei den Inzidenzwerten stärker an der Bund-Länder-Regelung vom 3. März zu orientieren: In Regionen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt, sollen nun Lockerungen zurückgenommen werden. Hier greifen dann für mindestens zwei Wochen wieder die Regeln, die bis zum 7. März galten.

Ausgangsbeschränkungen

Der Lockdown in Brandenburg ist grundsätzlich bis zum 28. März verlängert.

Beschränkungen wegen Corona Was in Berlin jetzt erlaubt ist - und was verboten

Kontaktbeschränkungen

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt ab Montag, den 22. März:

Die Zwei-Haushalte-Regelung wird wieder umgestellt auf: ein Haushalt plus eine haushaltsfremde Person (Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen)

Für alle anderen Regionen gilt weiterhin:

Im privaten und öffentlichen Raum dürfen sich bis zu fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts oder eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs, die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen, begleitete Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung, die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Einschränkung des Bewegungsradius

Regelungen zur Beschränkung des Bewegungsradius (15-Kilometer-Regel) entfallen.

Maskenpflicht

Grundsätzlich haben alle Personen ab sechs Jahren im öffentlichen Raum überall dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen nicht möglich ist.

Dazu gehören zum Beispiel Banken, Postfilialen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Behörden und der ÖPNV. Auch in Bahnhöfen sowie in den dazugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze) ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In all diesen Bereichen müssen medizinische Masken, also OP-Masken oder FFP2-Masken, getragen werden.

Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. In Aufzügen müssen alle Personen eine Maske tragen.

Medizinische Masken müssen auch bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen wie Physiotherapie getragen werden. Pflegepersonal muss beim Umgang mit der zu betreuenden Person FFP2-Masken tragen.

Bei Gerichtsverhandlungen darf auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder die Aerosol-Verbreitung durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.

Ausgenommen von der Maskenpflicht bleiben zum Beispiel Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.

Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, müssen sie ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.

Verstöße gegen die Maskenpflicht, können in Brandenburg mit einem Bußgeld von 50 bis 250 Euro geahndet werden.   

Schulen, Universitäten und berufliche Bildung

In diesem Bereich hat die Landesregierung auch in jenen Regionen, deren Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, keine Verschärfungen vorgenommen. Auch hier gelten weiterhin folgende Regeln:

Brandenburg hat am 22. Februar damit begonnen, die Schulen schrittweise zu öffnen. Zunächst wurde in Grundschulen den Klassenstufen 1 bis 6 Wechselunterricht angeboten. Den Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht organisieren die Schulen nach den Maßgaben des Bildungsministeriums. Pro Lerngruppe dürfen höchstens 15 Schülerinnen und Schüler pro Raum anwesend sein.

Am 15. März sind auch die Schülerinnen und Schüler der Brandenburger Gesamtschulen, Oberschulen und Gymnasien in die Klassenräume zurückgekehrt und bekommen Wechselunterricht.
Flankiert wird das von flächendeckenden Corona-Selbsttests.


Die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen (Jahrgangsstufen 10, 12 am Gymnasium und 13 an den Gesamtschulen, den beruflichen Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs) sowie im letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs erhalten schon seit längerem wieder Präsenzunterricht.

Sportunterricht, einschließlich Schwimmunterricht ist - mit Ausnahme von Spezialschulen - in geschlossenen Räumen untersagt. Im Musikunterricht darf nicht gesungen werden, es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden. Schulfahrten bleiben untersagt.

Alle Lehrkräfte und Beschäftigte in den Schulen können sich bis Ende April insgesamt bis zu fünf Mal auf das Coronavirus per Antigen-Schnelltest in einer Arztpraxis testen lassen. Das Land Brandenburg übernimmt die Kosten für die Tests.

Unterricht in Bildungseinrichtungen wie Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen ist nur mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und Schülern zulässig. Das gilt nicht für die Durchführung, Vorbereitung und Abnahme von Prüfungen.

Die Jugendarbeit wird auf Jugendliche bis 18 Jahre ausgedehnt.

Allerdings: Präsenzangebote der Jugendarbeit nach den §§ 11 und 12 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr sind untersagt.

Kitas und Horte

Geöffnet bleiben Krippe, Kindergarten, Hort, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote, die Kinder sollen aber wenn möglich zu Hause betreut werden.

Die Einrichtungen müssen für die Dauer von 14 Tagen geschlossen werden, wenn im betroffenen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz ununterbrochen über drei Tage den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschreitet. In diesem Fall ist eine Notbetreuung einzurichten.

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Notbetreuung an den Schulen und im Hort, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Auch Eltern mit systemrelevanten Berufen können ihre Kinder notbetreuen lassen.

Auch in den Innenbereichen von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, sowie für Lehrerzimmer gilt die Maskenpflicht für alle Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr. In allen Aufenthaltsräumen muss regelmäßig gelüftet werden.

Die Sportanlagen unter freiem Himmel können wieder von Schulen und Horten genutzt werden. Allerdings ist der schulpraktische Sportunterricht einschließlich des Schwimmunterrichts in geschlossenen Räumen weiter untersagt.

Beschäftigte in Kita- und Jugendeinrichtungen , die unmittelbare Kontakte mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Elternkönnen vorerst bis Ende April zweimal pro Woche Antigen-Schnelltests durchführen lassen.

Verpflichtung zum Home-Office

Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Beschäftigten - soweit es die Tätigkeit erlaubt und die technischen Voraussetzungen bestehen - Home-Office zu ermöglichen. Sie sollen auch flexible Arbeitszeiten anbieten, damit sich der Berufsverkehr zu Stoßzeiten entzerren kann. Die Brandenburger Landesregierung bezieht sich dabei auf den Entwurf der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums [bmas.de].

Mit mehr Home-Office soll auch das Fahrgastaufkommen ÖPNV verringert werden. Zudem sollen zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel die Lage entspannen.

Dienstleistungen

In diesem Bereich hat die Landesregierung auch in jenen Regionen, deren Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, keine Verschärfungen vorgenommen. Auch hier gelten weiterhin folgende Regeln:

Seit dem 1. März können Friseurbetriebe unter Auflagen (u.a. Steuerung und Beschränkung des Zutritts, verpflichtendes Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kunden sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, Erfassen von Personendaten der Kunden, regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft) wieder öffnen.

"Körpernahe Dienstleistungen", also Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoostudios, Sonnenstudios
und ähnliche Betriebe können ab dem 8. März unter Auflagen wieder ihre Dienste anbieten. Sofern keine Maske getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen bestätigten negativen Corona-Schnelltest vorweisen oder vor Ort einen Selbsttest machen.

Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Spaßbäder, Schwimmbäder, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote bleiben untersagt.

Körpernahe Dienstleistungen im Gesundheitsbereich können ohne Einschränkungen erbracht werden, wenn sie medizinisch notwendig sind. Insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient.

Einzelhandel

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt ab Montag, den 22. März:

Der Einzelhandel wird geschlossen (außer Abholmöglichkeiten); nicht geschlossen wird der Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Dazu zählen auch weiterhin Baumärkte, Gartenfachmärkte, Floristikgeschäfte und Buchhandlungen.

Für alle anderen Regionen gilt:

Der bislang noch geschlossene Einzelhandel kann für Termin-Shopping-Angebote ("Click & Meet") öffnen. Dies wird jedoch auf eine Kundin/einen Kunden bzw. einen Hausstand pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt.


Verkaufsstellen des Einzelhandels und Großhändler müssen sicherstellen, dass sich bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten. Notwendig ist dabei eine vorherige Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung.

Hier besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen oder Parkplätzen vor den Verkaufsstellen.

Baumärkte
bleiben geöffnet. Für Gartenmärkte und Floristikbetriebe entfällt die 50-Prozent-Regel zur Außenverkaufsfläche. Dies ist insbesondere für kleinere Blumenläden wichtig.

Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Buch- und Zeitungshandel, Futtermittelmärkte, Tankstellen, Tabakhändler, Banken, Poststellen, Werkstätten, Waschsalons, Optiker und Hörgeräteakustiker, sowie Abhol- und Lieferdienste, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Tierbedarfshandel, Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte, landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln, Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente, Sparkassen, Reinigungen bleiben ebenso geöffnet wie der Großhandel.

Diese Verkaufsstellen sind von der Steuerung des Zutritts, der Terminvergabe und dem Erfassen der Personendaten zur Kontaktnachverfolgung ausgenommen.

Gastronomie

Alle Gastronomiebetriebe müssen weiterhin geschlossen bleiben. Nur Außer-Haus-Verkauf und Lieferungen sind noch erlaubt. Imbissbuden dürfen weiterhin ihre Speisen verkaufen, diese dürfen dort aber nicht verzehrt werden.

Kantinen können ausschließlich Speisen und Getränke zur Mitnahme anbieten. Schulkantinen sind von der Schließung ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes; Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen; Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Die Landkreise und kreisfreien Städte können im Wege einer Allgemeinverfügung ein Alkoholverbot auf öffentliche Wegen, Straßen und Plätzen anordnen. Die zuvor gültige allgemeine Festlegung des Landes ist am 5. Februar durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben worden.

Religiöse Feiern

Gottesdienste, Trauungen, Taufen und Beerdigungen können unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln mit Gästen weiter stattfinden. Während der Zeremonien und Zusammenkünfte darf nicht gesungen werden. Die Anzeigepflicht für die Durchführung religiöser Veranstaltungen wird aufgehoben.

Unterhaltungsveranstaltungen und Demonstrationen

Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet (insgesamt jedoch mit höchstens fünf Personen, Kinder bis zum voll-endeten 14. Lebensjahr bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt). Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Bei Sportbegegnungen im Profibereich sind keine Zuschauer zugelassen.

Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter gilt: Unter freiem Himmel sind höchstens 100 zeitgleich Anwesende erlaubt, in geschlossenen Räumen höchstens 50 zeitgleich Anwesende. Ausgenommen von diesen Obergrenzen sind Gerichtsverhandlungen. Veranstalter müssen Hygienekonzepte vorlegen und sicherstellen, dass sich die Teilnehmer an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten sowie Mundschutz tragen. Veranstalter müssen Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden sicherstellen und das Erfassen von Personendaten aller Teilnehmenden in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung sicherstellen.

Versammlungen zu Demonstrationszwecken sind unter freiem Himmel ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig, wenn die Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes auch den Zutritt der Teilnehmer auf die Veranstaltung regulieren können. Versammlungen können im Einzelfall genehmigt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Demos sind untersagt, sobald die Zahl neuer Infektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auf mehr als 200 je 100.000 Einwohner in einer Woche steigt.  

Sport und Sportveranstaltungen

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt ab Montag, den 22. März:

Individualsport
auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel wird auf maximal zwei Personen bzw. die Personen des eigenen Haushalts beschränkt.


Kindersport in Gruppen
wird vollständig untersagt.

Für alle anderen Regionen gilt:

Ab 8. März ist auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel kontaktfreier Sport mit bis zu zehn Personen in dokumentierten Gruppen erlaubt. Für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren ist gemeinsamer Sport in einer Gruppe bis zu 20 Personen (zuzüglich Aufsichtspersonal) gestattet.

Weiterhin nicht genutzt werden dürfen Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen und vergleichbare Einrichtungen.

Indoor-Sport ist untersagt. Ausgenommen davon sind Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozialtherapeutischen Zwecken genutzt werden. Die Ausübung von Kontaktsport ist untersagt, sofern dies mit der Person eines anderen Haushalts erfolgt. Profisportler dürfen weiterhin trainieren.

Zuschauer bei Sportevents wie Profi-Fußballspielen sind nicht erlaubt.

Kultur und Freizeit

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt ab Montag, den 22. März:

Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive und öffentliche Bibliotheken werden für den Publikumsverkehr geschlossen.

Für alle anderen Regionen gilt:

Ab dem 8. März dürfen Museen, Gedenkstätten, Galerien, Planetarien, öffentliche Bibliotheken unter Auflagen öffnen. Bei Ausstellungen in Innenräumen müssen Besucher vorab Online-Termine buchen. Zudem müssen Besucher medizinische Masken tragen und ihre persönlichen Daten für eine Kontaktnachverfolgung hinterlegen.

Clubs und Diskotheken bleiben vorerst geschlossen.

Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten dürfen öffnen. Die Betreiber müssen Hygienekonzepte vorlegen und das Abstandsgebot zwischen allen Personen gewährleisten.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen sind bezüglich der Anzahl und des Zeitfensters der Besucher stark eingeschränkt. Jeder Patient oder Bewohner darf höchstens zwei Besucher pro Tag empfangen. Diese Personengrenze gilt aber nicht für die Begleitung Sterbender.

Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den dazugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske zu tragen. Außerdem benötigen Besucher einen negativen Covid-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Dazu müssen die Einrichtungen Besucher die Durchführung eines Antigen-Schnelltest anbieten.

Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit Covid-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, sind nach wie vor vom Besuchsrecht ausgeschlossen.

Das Personal in solchen Einrichtungen hat grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Beschäftigte müssen sich mindestens an drei Tagen pro Woche einem Corona-Test unterziehen. Die jeweiligen Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.

Verkehr und Flughäfen

In den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. Sprich eine FFP2- oder eine OP-Maske sind verpflichtend. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Personen mit Attest oder körperlicher Einschränkung.

Die Tragepflicht gilt auch in von Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen und Flughäfen sowie in Wartebereichen, wie Bahnsteigen, Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen.

In Bussen und Bahnen ist der Kontakt mit den Fahrerinnen und Fahrern zu vermeiden. Allerdings ist es den örtlichen Verkehrsunternehmen in Brandenburg laut Aussage des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) mittlerweile selbst überlassen, ob sie den vorderen Türbereich von Bussen absperren.

Besuche und Ausflüge

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche - auch zu Verwandten - zu verzichten.

Betreiber von Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind.

Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.

Einreise aus Risikogebieten

Einreisende aus Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten im Ausland müssen sich digital unter einreiseanmeldung.de anmelden - vor der Einreise. Die neue Web-Anwendung ersetzt die bisherigen Aussteigekarten in Papierform. Falls aber die digitale Anmeldung technisch nicht möglich ist, gibt es eine Ersatzmitteilung in Papierform.

Nach Ankunft in Brandenburg müssen Einreisende aus Risikogebieten sofort für zehn Tage in Quarantäne. Polen gilt derzeit als Risikogebiet. Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet, also einem Land, in dem die besonders ansteckenden Corona-Mutationen verbreitet sind, verlängert sich die Quarantäne strikt auf 14 Tage - sie kann auch nicht abgekürzt werden.

Einreisende aus einem Land der drei obengenannten Kategorien sind generell verpflichtet, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Bei Einreise aus Risikogebieten wie Polen genügt es, sich bis 48 Stunden nach Ankunft testen zu lassen. Einreisende aus sogenannten Hochinzidenzgebieten, also Regionen mit besonders hohen Zahlen, sowie Einreisende aus Gebieten, in denen sich die neuen Virus-Mutationen verbreitet haben [rki.de] müssen zwingend bereits vor Abreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Es darf höchstens 48 Stunden alt sein. Auch die Bundespolizei kann das bei Einreise kontrollieren - wer kein negatives Ergebnis vorweisen kann, darf nicht weiter.

Das zuständige Gesundheitsamt darf in allen Fällen auf Verlangen das Testergebnis einsehen. Dieses muss für mindestens zehn Tage aufbewahrt werden.

Die Quarantäne kann mit einem negativen Corona-Test verkürzt werden - das gilt aber nur für Einreisende aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten. Dieser Test darf allerdings erst frühestens am fünften Tag nach der Einreise aus einem Risikogebiet durchgeführt werden. Sollten innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise für Covid-19 typische Symptome auftreten, muss ein weiterer Test gemacht werden.

Auch für den "kleinen Grenzverkehr" gelten nach wie vor strenge Regeln: Auch kurze Einkaufsbesuche in Polen ziehen eine zehn Tage dauernde Quarantäne nach sich, außerdem besteht die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung [einreiseanmeldung.de]. Es gibt aber weiterhin Ausnahmen, etwa für Grenzpendler, Saisonarbeiter, Schüler, Studenten oder den Besuch von Familienangehörigen ersten Grades wie Eltern, Kindern, Ehepartnern, Lebenspartnern. Ausnahmen von der Testpflicht gibt es unter anderem für Transitreisende und "Personen im Güter- und Warenverkehr", zum Beispiel Lkw-Fahrer. Berufspendler aus Polen müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen.

Infos zu allen Einreisebestimmungen finden Sie auch hier [msgiv.brandenburg.de] und hier.

 

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